AI Act und DSGVO: wo überlappen sie, wo unterscheiden?

Zwei Regelwerke, zwei Zielsetzungen

Die DSGVO schützt das Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta). Sie regelt, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, welche Rechte betroffene Personen haben und welche Pflichten Verantwortliche und Auftragsverarbeiter tragen.

Der AI Act ist eine Produktsicherheitsverordnung. Sein Ziel ist die Sicherheit von KI-Systemen im Binnenmarkt, und der Schutz von Grundrechten, soweit sie durch KI gefährdet sind. Anders als die DSGVO regelt der AI Act KI auch dann, wenn keine personenbezogenen Daten im Spiel sind, etwa eine KI zur Qualitätskontrolle in der Produktion.

Diese unterschiedlichen Zielsetzungen führen zu unterschiedlichen Adressaten und Auslöse-Tatbeständen:

• DSGVO: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter. Auslöser: Verarbeitung personenbezogener Daten.
• AI Act: Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler. Auslöser: Inverkehrbringen oder Betrieb eines KI-Systems.

In der Praxis ist der typische Akteur, etwa ein Unternehmen, das ein KI-System einsetzt, beides: Verantwortlicher unter der DSGVO und Betreiber unter dem AI Act.

Wo beide Regelwerke gleichzeitig greifen

Die meisten KI-Anwendungen verarbeiten personenbezogene Daten. Damit gelten beide Regelwerke kumulativ. Konkrete Überlappungen:

• Datenqualität: Art. 10 Abs. 3 AI Act verlangt für Hochrisiko-Systeme Trainings-, Validierungs- und Testdaten, die relevant, hinreichend repräsentativ und so weit wie möglich fehlerfrei und vollständig sind. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verlangt Datenminimierung. Beide Anforderungen wirken zusammen, und ergeben praktisch: nur so viele personenbezogene Daten wie nötig, in hoher Qualität.
• Transparenz: Art. 13 AI Act verpflichtet Anbieter, Betreibern eine Betriebsanleitung mit Angaben unter anderem zu Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit bereitzustellen. Art. 13/14 DSGVO verpflichten Verantwortliche, betroffene Personen über Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlage und Empfänger zu informieren. Die Adressaten sind verschieden; Betreiber nutzen die Angaben nach Art. 13 AI Act für ihre Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 26 Abs. 9 AI Act).
• Automatisierte Entscheidung: Art. 14 AI Act verlangt, dass Hochrisiko-Systeme von natürlichen Personen wirksam beaufsichtigt werden können; der Betreiber überträgt diese Aufsicht an kompetente Personen (Art. 26 Abs. 2 AI Act). Art. 22 DSGVO gibt betroffenen Personen das Recht, nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung unterworfen zu werden, und sichert bei zulässigen automatisierten Entscheidungen das Eingreifen einer Person, die Darlegung des eigenen Standpunkts und die Anfechtung (Art. 22 Abs. 3 DSGVO). Hinzu kommt das Recht auf Erläuterung von Entscheidungen, die auf bestimmten Hochrisiko-Systemen beruhen (Art. 86 AI Act).
• Sicherheit: Art. 15 AI Act verlangt Cybersicherheit. Art. 32 DSGVO verlangt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Inhaltlich überlappend, der AI Act verlangt aber KI-spezifische Maßnahmen, soweit angemessen gegen Data Poisoning, Model Poisoning, Adversarial Examples, Angriffe auf die Vertraulichkeit und Modellfehler (Art. 15 Abs. 5 AI Act).

Wo die Regelwerke unterschiedliche Wege gehen

Trotz starker Überlappung gibt es Bereiche, in denen sich die Vorgaben unterscheiden:

• Anwendungsbereich: Die DSGVO greift bei personenbezogener Datenverarbeitung, auch ohne KI. Der AI Act greift bei KI-Systemen, auch ohne personenbezogene Daten.
• Risikoperspektive: Die DSGVO bewertet Risiken für betroffene Personen. Der AI Act bewertet Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte, also breiter, einschließlich kollektiver Risiken.
• Verbotene Praktiken: Der AI Act enthält in Art. 5 absolute Verbote, Social Scoring, manipulative KI, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Attributen. Die DSGVO kennt keine absoluten Verarbeitungsverbote (außer bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9, und auch dort mit Erlaubnis-Tatbeständen).
• Konformitätsbewertung: Der AI Act verlangt für Hochrisiko-Systeme eine Konformitätsbewertung mit CE-Kennzeichnung, für Systeme nach Anhang III (außer Nr. 2) zudem die Registrierung in der EU-Datenbank (Art. 49 Abs. 1). Die DSGVO kennt nur die DPIA und Genehmigungsverfahren in besonderen Fällen.
• Marktaufsicht: Die AI-Act-Marktaufsicht liegt in Deutschland nach dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), für KI-Systeme in Produkten nach Anhang I Abschnitt A bei den dafür bestehenden Marktüberwachungsbehörden und für KI-Systeme im direkten Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit der von ihr beaufsichtigten Unternehmen bei der BaFin (§ 2 Abs. 2 und 3 KI-MIG). DSGVO-Aufsicht liegt bei den Datenschutzaufsichtsbehörden (BfDI für Bundesbehörden, Landesdatenschutzbehörden für die Länder und nicht-öffentliche Stellen).

Konfliktauflösung: Was gilt im Widerspruch?

Art. 2 Abs. 7 AI Act stellt klar: Die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie bleiben unberührt, unbeschadet der Art. 4a und 59 AI Act. Das bedeutet: Wo die DSGVO Anforderungen stellt, gelten sie zusätzlich zu AI-Act-Anforderungen.

Praktisch entstehen selten echte Widersprüche, die meisten Anforderungen lassen sich kumulativ erfüllen. Zwei Spezialfälle:

• Trainingsdaten und Rechtsgrundlage: Der AI Act verlangt repräsentative Trainingsdaten. Die DSGVO verlangt eine Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung. Wer personenbezogene Daten für KI-Training nutzt, braucht eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, etwa Einwilligung, Vertragserfüllung oder berechtigtes Interesse; für besondere Kategorien zusätzlich einen Tatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Für Forschungszwecke regelt Art. 89 DSGVO Garantien und Ausnahmen, ist aber selbst keine Rechtsgrundlage.
• Art. 4a AI Act, besondere Kategorien für Bias-Korrektur: Seit der Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 steht die frühere Regelung aus Art. 10 Abs. 5 in Art. 4a. Anbieter von Hochrisiko-Systemen dürfen ausnahmsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, soweit das zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen unbedingt erforderlich ist; nach Art. 4a Abs. 2 gilt das unter denselben Bedingungen auch für Betreiber von Hochrisiko-Systemen sowie für Anbieter und Betreiber anderer KI-Systeme und -Modelle. Die Bedingungen gelten zusätzlich zur DSGVO, unter anderem: Zweck nicht mit anderen, auch synthetischen oder anonymisierten Daten erreichbar, Pseudonymisierung und Beschränkung der Weiterverwendung, keine Weitergabe an Dritte, Löschung nach Korrektur oder Ablauf der Speicherfrist, Begründung im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.

Akteure und Behörden in beiden Regelwerken

Wer welche Rolle in welchem Regelwerk hat:

Behörden-Konfiguration in Deutschland (Stand 18.09.2026):

• DSGVO: BfDI (Bundesbehörden), Landesdatenschutzbehörden (Länder + private Stellen), EDSA (EU-Ebene Koordination).
• AI Act nach dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG): Bundesnetzagentur als zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 1); die bestehenden Marktüberwachungsbehörden für KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A (§ 2 Abs. 2); BaFin für KI-Systeme im direkten Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit der von ihr beaufsichtigten Unternehmen (§ 2 Abs. 3); eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III Nr. 1 im Einsatz für Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie sowie nach Anhang III Nr. 6 bis 8 (§ 2 Abs. 5); Landesbehörden, soweit öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme einsetzen (§ 2 Abs. 6). Auf EU-Ebene ist das Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) für GPAI-Modelle zuständig.

Die deutsche Zuständigkeitsverteilung steht im Wortlaut des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG).

Praxis: Kombinierte Compliance-Roadmap

In dieser Reihenfolge:

1. Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme verarbeiten personenbezogene Daten? Welche Rolle hat das eigene Unternehmen pro System (DSGVO + AI Act)?
2. Risikoklassifizierung: Risikoklasse nach AI Act (minimal / begrenzt / hoch / verboten) plus DSGVO-Risikobewertung pro Verarbeitung.
3. Dokumentations-Mapping: Welche Dokumente sind unter DSGVO vorhanden? Welche zusätzlich unter AI Act nötig? Gemeinsame Templates entwickeln.
4. Verträge: AVVs und KI-Anbieter-Verträge auf beide Regelwerke prüfen.
5. Schulung: Datenschutzbeauftragter und KI-Verantwortliche zu beiden Regelwerken qualifizieren.

FAQ

Brauche ich für eine KI mit personenbezogenen Daten zwei Folgenabschätzungen?

Inhaltlich braucht ihr die Inhalte beider Folgenabschätzungen, als öffentliche Stelle, privater Erbringer öffentlicher Dienste oder Betreiber von Systemen nach Anhang III Nr. 5 lit. b und c DPIA nach Art. 35 DSGVO (bei voraussichtlich hohem Risiko) und FRIA nach Art. 27 AI Act. Formell könnt ihr sie in einem kombinierten Dokument erfassen, solange die jeweiligen Pflichtbestandteile klar erkennbar sind; Art. 27 Abs. 4 AI Act erlaubt Verweise auf die DPIA. Eine Fragebogen-Vorlage für die FRIA entwickelt nach Art. 27 Abs. 5 AI Act das Büro für Künstliche Intelligenz der EU-Kommission.

Was ist mit Trainingsdaten aus dem Internet?

Web-Scraping personenbezogener Daten für KI-Training ist datenschutzrechtlich heikel. Die DSGVO verlangt eine Rechtsgrundlage, typischerweise berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f, mit Interessenabwägung. Der EDSA hat in seiner Stellungnahme 28/2024 Kriterien dafür formuliert, wann berechtigtes Interesse die Verarbeitung im Zusammenhang mit KI-Modellen tragen kann. Wer als KMU eigene Daten scrapt, sollte sich auf eine restriktive Rechtsgrundlagen-Bewertung einstellen. Für besondere Kategorien personenbezogener Daten gilt zusätzlich Art. 9 DSGVO. Ein Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining ist eine urheberrechtliche Frage (§ 44b Abs. 3 UrhG) und ersetzt keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage.

Wer ist die zuständige Behörde, wenn DSGVO- und AI-Act-Pflichten überschneiden?

Beide Behördenstrukturen bestehen parallel. Bei einem Fall, der beide Regelwerke betrifft, koordinieren sich die Behörden, informell oder über formelle Verfahren. Praktisch heißt das: Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet ihr als Verantwortliche an die Datenschutzbehörde nach Art. 33 DSGVO. Bei einem schwerwiegenden Vorfall mit einem Hochrisiko-KI-System informiert ihr als Betreiber unverzüglich zuerst den Anbieter, dann Einführer oder Händler sowie die zuständige Marktüberwachungsbehörde (Art. 26 Abs. 5 AI Act); die Meldepflicht nach Art. 73 AI Act trifft den Anbieter. Beide Meldungen erfolgen getrennt.

Wirkt eine ISO-27001-Zertifizierung auch für den AI Act?

Teilweise. ISO 27001 deckt das Informationssicherheits-Management ab und bedient Art. 32 DSGVO sowie Teile von Art. 15 AI Act (Cybersicherheit). Sie deckt nicht das Risikomanagement nach Art. 9 AI Act, die Datengovernance nach Art. 10 und die menschliche Aufsicht nach Art. 14 ab. Für vollständige AI-Act-Compliance ist eine ergänzende KI-spezifische Governance nötig, die ISO/IEC 42001:2023 (AI Management System) ist die einschlägige internationale Norm dafür.